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Und nun? Ein Gefühl von Ohnmacht.

Ach, mir ist schlecht…

Diese ganze #zensursula und #gutlügenberg Debattiererei schlägt mir auf den Magen (gibt es für Zypries schon eine hübsche Verfremdung?). Auf‘s Gemüt sowieso. Allerdings aus verschiedenen Gründen, die erst einmal auseinander gefriemelt werden wollen. Aber so nachhaltig, dass ich gegen meinen Grundsatz verstoße, in diesem Blog nicht zu politisieren.


50.000 – and counting…

Ich war unter den ersten 50.000 Mitzeichnern der ePetition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” und fühle mich gut dabei. Herr Menschzweinull merkt in seinem Blog völlig zurecht an:

Aber eines will ich mir nicht nachsagen lassen: dass meine Kinder mich nachher fragen “warum habt Ihr nichts getan”.

Allerdings hatte ich anfangs völlig unbedarft nichts gegen die Sperre von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten einzuwenden – bis ich angefangen habe mich z. B. bei Heise zu informieren (siehe:„Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere“). Damit bin ich nicht alleine. Denn was mit „Gegen Kinderpornografie!“ gelabelt ist, DARF gar nicht erst für schlecht empfunden werden. Das ist ein entscheidendes rhetorisches Konstrukt, auf das die Bundesregierung respektive Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ganz offenbar setzt. Kritiker werden nur allzu schnell als Pädokriminelle abgestempelt oder als Unterstützer einer dreckigen Szene. „Either you are with us or you are with the terrorist.“ sprach George W. Bush einst. Nichts wesentlich anderes impliziert Ursula von der Leyen (UvdL, sprich: Uffdell) heute.

Das führt in der Folge dazu, dass alle ihre kritischen Töne vorauseilend damit einleiten „Natürlich bin ich gegen Kinderpornografie und für eine Bekämpfung derselben, aber…“. Der Generalverdacht – oder die Angst davor – hat in der Ausdrucksweise längst Niederschlag gefunden. Das ist eine sehr traurige Entwicklung. Aber zumindest ein Erfolg, den UvdL schon einmal für sich verbuchen kann. Und wer weiß, wie viele Bürger, die eigentlich der Petition zustimmen, sich genau davon abhalten lassen – dafür, dass die Namen öffentlich zugänglich sind, sorgt der Bundestag schließlich auch gleich.

Emotionalisierung und Populismus. Auf beiden Seiten.

In dem sehr schönen kleinen Beitrag „Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes“ legt Zapp dar, was eigentlich hinter UvdL steckt. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass sich die Ministerin mit Blitzkarriere ziemlich billiger Tricks bedient, die einen schnellen und widerstandslosen Erfolg garantieren sollen. So z. B. auch, als sie das religionskritische Buch „Wo bitte geht‘s zu Gott?“ indizieren wollte.

Auf Wikipedia steht dazu:

Im Antrag heißt es, Text und Abbildung des Buches wiesen „mithin antisemitische Tendenzen auf“. Das Buch sei somit geeignet, „Kinder und Jugendliche sozial-ethisch zu desorientieren“. Über den Antrag wurde am 6. März 2008 entschieden.

Vermutung: Genau dieses antisemitischen Arguments bediente sie sich, weil es gerade in Deutschland am leichtesten durchzusetzen ist. Dass aber alle monotheistischen Religionen in ausgesprochen klischeebehafteter, absurder (und dümmlicher) Weise dargestellt werden, wird vorsichtshalber verschwiegen. Eine Bundesfamilienministerin – auch der CDU –  hat aber nicht zu entscheiden, ob Eltern ihre Kinder christlich oder atheistisch erziehen. Das liegt im Ermessen der Eltern. Ich z. B. würde meinen Kindern genausowenig das Ferkelbuch vorsetzen, wie ich sie mit stark religionslastigen Büchern aufwachsen sehen möchte. Aber ich will mir diese Richtung nicht von UvdL vorgeben lassen.

Genauso läuft es nun aber auch mit der Kinderpornografie. Denn wer kann schon dagegen sein, dass hilf- und wehrlose Kinder geschützt werden?

Emotionalisierung und Populismus, das sind zwei Eigenschaften der Internetsperren-Debatte, derer sich in großem Stile bedient wird. Allerdings nicht nur von Regierungs- und Politikerseite sondern auch von der anderen. Ein bisschen erinnert es wirklich an Herdentrieb und „Psychologie der Massen“ von Gustav LeBon, wenn in der Tagesschau Minister Guttenberg eine Äußerung trifft und ihn die Twitterschaft kollektiv vor ein Erschießungskommando stellen  möchte – seine Worte:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
(Quelle: Tagesschau)

Das wird natürlich nicht gut aufgenommen. Einige möchten gegen ihn wegen Verleumdung auch gerne Strafanzeige stellen. Guttenberg könnte aber auch gemeint haben, dass es nicht gut sei, jetzt alle Gegner des Gesetzes zu verurteilen und stattdessen ihre Argumente ernst genommen werden sollten. Hat eigentlich schon einmal jemand die Frage gehört, die ihm gestellt wurde? Ja, was wenn er gefragt wurde: „Wie finden Sie es, dass die Petetenten als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt werden?“ Dann ist immer noch nicht die enorm schlechte Ausdrucksweise entschuldigt. Und ehrlich gesagt glaube ich auch nicht, dass er dies so… positiv… gemeint haben könnte. Aber es wäre auch eine mögliche Lesart, die jedoch in der aufgeheizten und emotionalisierten Atmosphäre untergeht. Ist das denn wirklich so besser als das leyenhafte Niveau?

Wie sag ich‘s bloß meinen Eltern?

Was mich weiterhin einigermaßen betroffen macht ist, dass außerhalb der jetzt aktiven Twitterschaft und Blogosphäre kaum jemand versteht, was die Gegner von UvdL eigentlich  gerade antreibt. Einigen werden Freunde und Bekannte mit ein wenig Netzaktivität und minimalem technischen Verständnis erklären, dass die Sperren nutzlos und nur der Anfang einer großen Zensur sind. Aber der große Rest? Der wird den Kopf schütteln über eine Jugend ohne Wertemaßstäbe; und über das Internet generell, das alle verdirbt. Wie also erkläre ich meinen Eltern, dass ich nicht für Kinderpornografie eintrete? Sondern dass ich gerade die konsequente und effektive Bekämpfung statt einer Augenwischerei befürworte, wenn ich gegen die geplanten Sperren bin? Und dass ich mich als Bürger für die mir vor 60 Jahren gewährten Grundrechte einsetze? Dass ich mich dafür einsetze, dass auch meine Kinder in 60 Jahren noch in den Genuss von Informationsfreiheit und Privatsphäre kommen?

Sicher: Mittlerweile hat die große Welle an Unterstützern der Petition auch klassisch-spießige Medien wie die Tagesschau auf den Plan gebracht. Der Nachrichtendruck wurde schließlich zu groß. Aber es wird nunmal von einer Sperre von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten berichtet. Und welches verabscheuenswürdige Pack kann schon gegen so etwa gutes sein?

Nur selten ist davon zu hören, dass sogar die Gefahr besteht, dass im Falle einer Veröffentlichung mit den Listen Kinderpornografie-Ringen in die Hände gespielt wird. Nur selten ist zu hören, dass ohnehin nicht das freie Internet zur Verbreitung genutzt wird. Und nur selten ist von alternativen Konzepten zu hören. Server abstellen, wenn diese ohnehin bekannt sind etwa. Mehr Sozial- und Jugendarbeiter sowie Schulpsychologen einsetzen, Arbeitsgruppen von Providern und BKA einberufen, mehr Experten ausbilden. Kostet aber alles Geld. Deswegen wird eben lieber ein Deckmäntelchen über die schlimmen Taten gehüllt und damit suggeriert: Wir tun doch aber sooooo viel! Eine trügerische Sicherheit ist das.

Politisches Urvertrauen… massiv erschüttert

Eigentlich hatte ich immer ein gewisses Urvertrauen in die Demokratie der Bundesrepublik. Bislang erklärte ich immer brav allen, wieso sich da nun so wenig gewählte und dafür bezahlte Volksvertreter ihren Hintern im Plenarsaal platt drücken. „Weil wir ein Ausschuss-Parlament haben.“ – meine standardisierte, immer hübsch parate Antwort. Dass die eigentliche Arbeit eben nicht in großer Runde sondern in den Ausschüssen und Unterausschüssen stattfinde. Wo sich die Bundestagsabgeordneten zusammenfinden, die sich intensiv in die Materie einarbeiten. Und wo auch immer Experten hinzu gezogen werden.

Was für einen Sinn hat aber auch das beste Briefing oder die umfassendste und kompetenteste Beratung, welche Bedeutung hat noch die Arbeit der Ausschüsse, wenn alles dort Geleistete konsequent ignoriert wird? Denn genau das tun Übermutter von der Leyen und Herr von und zu Guttenberg  gerade. Das wurde sehr deutlich in der ersten Debatte zum Gesetz, die am Mittwoch, 6. Mai 2009 stattfand (alle Redner in Einzelbeiträgen auf You Tube). Geführt von und für 20 Hanseln und ansonstem leeren Plenarsaal (“…aber wir haben doch ein Ausschuss-Parlament…”). Bei den vorgebrachten Argumenten und Verdrehereien ist mir teils speiübel geworden. Vor allem, wenn einige der Abgeordneten aus den Ausschüssen berichteten und abermals betonten, dass das Vorhaben von allen Experten für absolut unsinnig erachtet wird – die aber offenbar konsequent von der Großen Koalition ignoriert wird. Aber halt! (Stopp! scheint mir an dieser Stelle unangebracht), die beiden Minister waren doch nicht einmal anwesend? Richtig. Schließlich wird auch die Petition am Erlass des Gesetzes nichts ändern, sie wähnen sich ohnehin auf der sicheren Seite.

Wahlentscheidung 2009 – Das kleinere Übel gibt es nicht.

Frau von der Leyen, Herr von Guttenberg – und noch viele, viele mehr – machen die CDU spätesten jetzt für mich untragbar. Aber auch die SPD schießt sich in meiner persönlichen Wahrnehmung immer mehr ins Abseits (z. B. dank Herrn Dr. Wiefelspütz). Genau genommen habe ich gerade den Eindruck, dass keine der Parteien derzeit für mich wählbar ist. Und das ausgerechnet im Wahljahr 2009. Vor dem aktuellen Hintergrund ließe sich auf die Piratenpartei verweisen. Doch denen fehlt wiederum die Kompetenz in vielen anderen Bereichen – ein Blick in das vorhanden Parteiprogramm (mit dem ich mich sehr identifizieren kann) offenbart viele Lücken. Konzepte für Rentenpolitik z. B. fallen nicht einfach vom Himmel.

Was also nun? Selbst politisch aktiv werden, werden mir da wohl einige als logische Konsequenz empfehlen. Aber hat man wirklich auf diese ganzen Machtspielchen Lust, auf diese thematische Ignoranz zwecks eigenem Vorankommens und die willentliche Volksverdummung? Auf ein Geschäft, in dem Brandredner mit falschen Zahlen und fadenscheinigen Argumenten aber charmantem Lächeln den meisten Erfolg erzielen? Schon mein Opa sagte: „Politik verdirbt den Charakter.“ Wenn ich mir nun den Wahl-Aktionismus und politischen Populismus alleine der letzten Tage anschaue, scheint mir: Er hatte Recht.

Ach, mir ist schlecht…